Page 2 - Unser Magazin 3.19
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 2 EDITORIAL
Liebe Leserin, lieber Leser,
 Untätigkeit kann ihm niemand vorwerfen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn macht ordentlich Dampf, zum Beispiel mit Gesetzentwürfen zur Organspende und Impfpflicht. Seinen aktuellen Vorschlag für ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ (FKG) möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich loben. Es geht um die längst überfällige Neuordnung der Finanzierung und eine radikale Reform des Organisationsrechts der gesetzlichen Krankenkassen.
Entscheidend für mich ist dabei, dass uns die Umsetzung des Entwurfs einem fairen Wettbewerb ein gutes Stück näher brächte. Fairen Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung begrüße ich aus- drücklich, und zwar vor allem einen um die beste Versorgung der Versicherten und weniger ein pures Ranking der Beitragssätze. Zwingende Voraussetzung dafür ist, wie in jedem Wettbewerb, dass für alle dieselben Spielregeln gelten. Dies ist zurzeit nicht der Fall. Viele Kassen, wie etwa die AOKs, sind derzeit nur regional vertreten. Das bedeutet, dass sie einer anderen Aufsicht (Bundesländer) unterstehen als ihre bun- desweit geöffneten Mitbewerber (Bundes- versicherungsamt). Es liegt in der Natur der Sache, dass verschiedene Aufsichten Vor- schriften unterschiedlich auslegen. Das führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs,
Benjamin Plocher, Vorstand der Daimler BKK
wovon diese Kassen in der Vergangenheit profitiert haben. Zum Beispiel haben sie sich durch „Upcoding“ finanzielle Vorteile verschafft. Was ist das? Kassen erhalten aus dem Gesundheitsfonds Zuweisungen für bestimmte Erkrankungen ihrer Versicher- ten. Lässt sich ein Arzt nun dazu bewegen, bei einem Patienten eine andere, „besser bezahlte“ Erkrankung zu dokumentieren, erhält die Krankenkasse dafür mehr Geld. Diese – unerlaubte – Vorgehensweise wurde vielfach öffentlich angeprangert; an solchen Praktiken haben wir uns natürlich nicht beteiligt. Spahns Gesetzentwurf will sie nun über eine einheitliche Aufsicht für alle Krankenkassen beseitigen und so das Finanzierungssystem weniger manipulati- onsanfällig machen.
Absolut positiv finde ich auch die politische Zielsetzung, die Präventionsbemühungen der Kassen finanziell stärker zu honorieren. Faktisch wird eine Krankenkasse heute
finanziell bestraft, wenn sie in die Präven- tion investiert, da sie einen wesentlichen Teil ihrer Mittel für Kranke erhält. Als rein betriebsbezogene Krankenkasse haben wir uns unabhängig davon auf diesem Gebiet schon immer engagiert. Dass dieses Engagement nun durch die Einfüh- rung von Vorsorgepauschalen berücksich- tigt werden soll, ist zu begrüßen. Ich freue mich, dass auf diese Weise der besondere Versorgungsauftrag der unternehmens- bezogenen Kassen gestärkt wird.
Einen Punkt im FKG lehne ich aber entschieden ab: Der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kranken- versicherung soll künftig aus hauptamt- lichen Kassenvorständen und nicht wie zurzeit aus ehrenamtlich tätigen Arbeitneh- mer- und Arbeitgebervertretern bestehen. Praktisch bedeutet das auf dieser Ebene die Abschaffung der Selbstverwaltung, eines demokratisch legitimierten Systems. Von der Politik gesehenes Verbesserungspotenzial bei der Arbeit des Verwaltungsrates ist ganz sicher nicht einfach durch die Ab- schaffung dieses Gremiums zu verwirkli- chen.
Ihr Benjamin Plocher
 
























































































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